Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 26.10.2007

Hot Wire Bass GbR, Inhaber Bert Gerecht, Vorm Kreuz 6, 55592 Desloch, Fon 06753/94571 Fax 06753/94572, E-Mail: bert@hotwire-bass.de

§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Hot Wire Bass und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Die Firma Hot Wire Bass behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Hot Wire Bass sind ausgeschlossen.

3. Speziell auf Kundenwunsch bestellte oder angefertigte Waren sind von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen. Das Recht der Rückgabe bei begründeten Mängeln bleibt hiervon unberührt.

§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr der Firma Hot Wire Bass. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. 19 % Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Transportschäden und offensichtliche Mängel
a) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, so sollte er sich bei der Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen lassen und uns hierüber informieren. Es wird empfohlen, die Schäden an der Verpackung zu fotografieren.
b) Offensichtliche Transportschäden an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auslieferung der Ware dem Transportunternehmen als auch uns mitzuteilen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eingehalten. Die Anzeige muss in Textform erfolgen: per eMail, Brief, Telefax etc.
c) Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auslieferung der Ware uns anzuzeigen. Die Frist wird durch Absenden der Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eingehalten. Die Anzeige muss in Textform erfolgen: per eMail, Brief, Telefax etc. an:
Hot Wire Bass, Vorm Kreuz 6, 55592 Desloch, E-Mail: bert@hotwire-bass.de

4. Lieferbedingungen und Lieferzeit
Soweit nicht anders vereinbart, Bestand vorausgesetzt, liefern wir Ihnen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Bestellung. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

5. Bei auf Kundenwunsch anzufertigenden Instrumenten wird die Lieferzeit individuell festgelegt.

6. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Hot Wire Bass wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§3 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb eines Monats an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma Hot Wire Bass zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung oder die Ausübung des Widerrufsrechts in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt als Gutschrift auf das Kundenkonto.

2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweissten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, DVDs sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.

3. Widerrufsbelehrung
Verbraucher können ihre Vertragserklärung, die zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage der Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Auf § 187 BGB wird hingewiesen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Der Widerruf muss in Textform (per e-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Bei Warenlieferungen kann er auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht nötig. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nur, wenn die Ware als Paket versandt werden kann. Andernsfalls werden wir die Ware abholen lassen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Es wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware soll möglichst in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Gegenstände, die dem Verbraucher geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch eine geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.
Das Widerrufsrecht besteht unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Hot Wire Bass, Vorm Kreuz 6, 55592 Desloch, Fax 06753/94572, E-Mail: bert@hotwire-bass.de

4. Widerrufsfolgen:
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von netto € 34,48 bzw. brutto € 40,- nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls trägt die Firma Hot Wire Bass die Kosten der Rücksendung. Sie stellt hierfür sogenannte „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Versendet der Kunde die Ware unfrei, so übernimmt die Firma HotWire Bass lediglich diejenigen Transportkosten, die bei der Versendung eines „Free-Way-Gutscheines“ entstanden wären. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Wird der Widerruf ausgeübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbahrung hinfällig.

5. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.

6. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma Hot Wire Bass berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

7. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma Hot Wire Bass die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.

8. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Kunde im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von der Firma Hot Wire Bass nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6. Liegt ein von der Firma Hot Wire Bass zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Hot Wire Bass nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Hot Wire Bass ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die Firma Hot Wire Bass behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei – durch Anforderung eines sogenannten „Free-Way-Gutscheines“- an die Firma Hot Wire Bass erfolgen. Es bleibt der Firma Hot Wire Bass aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Hot Wire Bass zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Hot Wire Bass zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Hot Wire Bass oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Hot Wire Bass sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma Hot Wire Bass ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Hot Wire Bass berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Hot Wire Bass. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Hot Wire Bass das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Hot Wire Bass gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Hot Wire Bass und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Hot Wire Bass ab. Die Firma Hot Wire Bass nimmt diese Abtretung an.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus den mit der Firma Hot Wire Bass bestehenden Geschäftsbeziehungen der Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Hot Wire Bass ist Bad Kreuznach. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Hot Wire Bass gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie bitte eine Email an bert@hotwire-bass.de